Wohl keine OSZE-Wahlbeobachter bei US-Kongresswahlen
Online seit heute, 6.31 Uhr
Bei den US-Kongresswahlen wird es wohl keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Das verlautete aus dem Umfeld der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegenüber der APA. Man rechne nicht mehr mit einer Einladung durch die US-Regierung, hieß es.
Als OSZE-Mitglied haben sich die USA grundsätzlich verpflichtet, Beobachter und Beobachterinnen ins Land zu lassen. Mit seinem Verhalten folgt Washington dem Vorbild autoritärer Staaten wie Russland.
Eine offizielle Bestätigung wird demnächst erwartet. Vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatte es gestern gegenüber der APA geheißen, dass man auf eine Einladung der USA warte.
Zweiteiliger Prozess
Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation bestehen aus zwei Teilen. ODIHR schickt zunächst Fachleute als Langzeitbeobachter ins Land, die fünf, sechs Wochen vor dem Wahltermin den Wahlkampf genau beobachten und Politiker treffen.
Einige Tage vor der Wahl folgen Abgeordnete, die von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entsandt werden. Diese sind auch in Wahllokalen präsent und beobachten, ob der Urnengang ordnungsgemäß abläuft.
Im Jahr 2016 stand die OSZE-Wahlbeobachtungsmission unter Leitung der damaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und OSZE-PV-Vorsitzenden Christine Muttonen. Wie sie im APA-Gespräch berichtete, gehörten der Mission 80 bis 100 Personen an. Man habe sich auf die „Swing-States“ konzentriert, in denen ein knapper Wahlausgang erwartet wurde.
Der republikanische Kandidat und spätere US-Präsident Donald Trump hatte im Vorfeld des Urnengangs Vorwürfe der Wahlmanipulation verbreitet. Nach seinem überraschenden Wahlsieg wiederholte er diese Vorwürfe nicht mehr. Allerdings stellten US-Geheimdienste fest, dass Russland gezielt Wahlbeeinflussung zugunsten Trumps betrieben hatte.
Die Kongresswahl findet am 3. November statt. Den Republikanern von Trump droht dabei der Verlust in beiden Kammern des US-Parlaments. Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren.