„Bis zu Neuwahlszenario“: Zeiler-Vorstoß mit weitreichenden Folgen
„Bis zu Neuwahlszenario“
Überraschend hat der Medienmanager Gerhard Zeiler am Freitag bekanntgegeben, Parteichef der SPÖ werden zu wollen. Ein Schritt, der für Politologen durchaus ernstzunehmen sei, wie sie im Gespräch mit ORF.at betonen. Viele Fragen seien zwar noch offen, klar sei aber schon jetzt: Dass Zeiler das politische Parkett betritt, bringe weitreichende Folgen mit sich – nicht nur für die Partei selbst.
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Zweifellos müsse nun einmal abgewartet werden, wie die interne Führungsdebatte bei der SPÖ ausgehe. Hinter den Kulissen würden aber „Strategiespielchen aller Parteien“ anfangen, die „bis hin zu Neuwahlszenarien reichen können“, so der Politologe Peter Filzmaier. Zeiler selbst sei jedenfalls „jemand, der reale Chancen hat“.
Ähnlich sieht das sein Kollege Thomas Hofer: Die Ankündigung Zeilers sei „definitiv ernsthaft“. Auch müsse man sich bewusst sein, welche „weitreichenden Folgen“ dessen Vorstoß habe. „Könnte er sich tatsächlich durchsetzen, würde er sich möglicherweise auch die Frage stellen wollen, ob er nicht dann auch bereit ist, in Neuwahlen zu gehen. Nämlich dann, wenn er ein Momentum kreieren könnte.“
Viele offene Fragen
Katrin Praprotnik, Politikwissenschaftlerin an der Uni Graz, ist indes zurückhaltender: „So weit sind wir noch ganz lange nicht.“ Bisher gebe es lediglich die Bereitschaft Zeilers, dass er als Vorsitzender bereitstünde.
Auf viele offene Fragen verweist auch Filzmaier. Diese würden von „Braucht es eine Mitgliederabstimmung?“, „Geht sich diese aus?“ über „Will Zeiler nachher Vizekanzler werden?“, „Will er eine Personentrennung Vizekanzler und Parteichef?“, „Will er in Neuwahlen gehen?“ bis hin zu „Wie positioniert sich die Partei?“ reichen.
SPÖ-Reaktion „nüchtern und trocken“
Der SPÖ selbst stünden nun jedenfalls viele Schritte bevor, meint auch Praprotnik. Die Bundes-SPÖ reagierte auf die Ankündigung Zeilers mit Verweis auf die geltenden Regeln: „Wenn jemand gegen den aktuellen Vorsitzenden kandidieren will, kann und muss er das im Rahmen der statutarischen Möglichkeiten tun“, hieß es aus der Löwelstraße. Eine Reaktion, die Praprotnik als „relativ nüchtern und trocken“ bezeichnete.
Für den amtierenden SPÖ-Chef, so sind sich alle drei einig, sei der Schritt Zeilers aber zweifellos mehr als problematisch. Bisher sei die Führungsdebatte auf der Ebene „für oder gegen Babler“ geführt worden, konstatiert Filzmaier. Jetzt aber habe sie sich auf zwei Personen „konkretisiert“.
Und das, so Hofer, obwohl Babler gerade erst bei einem Parteitag im März für eine dreijährige Amtsperiode wiedergewählt worden ist. Auch für Praprotnik kam der Zeitpunkt der Ankündigung überraschend, schließlich sei die SPÖ eigentlich noch lange in Regierungsverantwortung.
Zeiler muss „SPÖ-Granden überzeugen“
Die ersten Reaktionen seitens der Landesorganisationen fielen indes gemischt aus. Während es aus bestimmten Bundesländern ein deutliches Nein gab, kamen aus anderen freundlichere Worte. Dabei müsste, so Hofer, „eigentlich ein gut und fest im Sattel sitzender Parteivorsitzender darauf zählen können, dass sofort alle möglichen wichtigen Menschen in der SPÖ die Solidarität versichern“.
Doch „Zeiler hat ja schon eine, wie soll ich sagen, große Runde gedreht innerhalb der Partei“, verriet der Politologe. Nun müsse er sich nicht zuletzt auch programmatisch so positionieren, dass er möglichst viele SPÖ-Granden auf seine Seite ziehen könne – etwa den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Die Partei könne sich etwa erhoffen, Zeilers Wirtschaftskompetenz so vermarkten zu können, dass man auch im Wählerpool der ÖVP oder von NEOS fischen könnte.
Schlechte Umfragewerte: „Klar, dass Unmut da ist“
Ausschlaggebend für den Unmut innerhalb der SPÖ seien freilich einmal wieder die schlechten Umfrageergebnisse. Bei einer „jahrzehntelangen Kanzlerpartei wie der SPÖ“ sei es angesichts aktueller Umfragewerten von rund 15 Prozent „vollkommen klar, dass Unruhe da ist“, so Hofer. Und das sei übrigens nicht erst der Fall, seitdem Babler an der Spitze ist, sondern reiche zurück bis zu den Amtszeiten Pamela Rendi-Wagners und Christian Kerns.
An dem „Zickzack an der Spitze“ und den unterschiedlichen Vorsitzenden zeige sich für Filzmaier, dass die SPÖ keine klare Ausrichtung mehr habe. „Und damit verbunden ist zwangsläufig die Diskussion: ‚Wo sind wir eigentlich als SPÖ?‘“ All das sei eine Dauerdiskussion, die mit Zeilers Bewerbung in eine „neue heftige Phase“ trete. Praprotnik meint dazu: „Das tut einer Partei nicht gut, wenn man ständig die Köpfe auch infrage stellt.“
„Eindruck von Chaos in der Partei“
Denn sowohl für Praprotnik als auch für Hofer entstehe dadurch der Eindruck von Chaos in der Partei. Und das in einer Zeit, in der die SPÖ ohnehin nicht gut dastehe und eigentlich viele Themen zu bearbeiten hätte, so Hofer. Auch würde die Personaldebatte inhaltliche Erfolge wie jene bei der Spritpreisbremsenverhandlung überdecken. „Darüber redet heute schon wieder keiner mehr.“
Für den Politologen müsse es jedenfalls relativ rasch zu einer Erklärung kommen, damit die Partei nicht wieder Wochen oder gar Monate das Bild der Zerstrittenheit und des Chaos abgebe. Schließlich erwarte sich die Bevölkerung, dass an der Lösung ihrer Probleme gearbeitet werde – „natürlich zu Recht“.