Stand: 18.08.2026, 14:06 Uhr
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Das Kabinett gibt BND und Verfassungsschutz erstmals aktive Eingriffsrechte, der Zoll bekommt mehr Macht gegen Geldwäsche. Kritiker warnen vor Kontrollverlust.
Deutsche Geheimdienste durften bislang beobachten, aber nicht handeln. Das ändert sich nun grundlegend: Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstmals erlaubt, aktiv in laufende Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen einzugreifen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet den Schritt mit der wachsenden hybriden Bedrohung durch Russland.