AfD versucht, „Schule ohne Rassismus“ aus Schulen zu drängen (mit Wirkung) - News4teachers
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POTSDAM/BERLIN. Die AfD nimmt das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erneut ins Visier. In Brandenburg fordert die Landtagsfraktion nicht nur ein Ende der Landesförderung, sondern will Schulen die Mitgliedschaft in dem Netzwerk untersagen. Die übrigen Landtagsparteien weisen die Forderung zurück. Zwar bleibt die AfD mit ihren direkten Angriffen politisch isoliert. Aber auf Bundesebene erschwert Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die Bemühungen von Schulen, die Inhalte des Labels mit Leben zu füllen.
Die Forderung der Brandenburger AfD ist weitreichend. Die Landesregierung solle nicht nur ihre Förderung für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen, sondern den Schulen des Landes die Mitgliedschaft in dem Netzwerk verbieten, verlangte der AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner in Potsdam laut einem Bericht des Nordkurier.
Die Begründung folgt einem Vorwurf, mit dem die AfD seit Jahren gegen das Netzwerk und andere Projekte der Demokratiebildung vorgeht: Sie seien nicht politisch neutral. In ihrem Antrag wirft die Fraktion dem Netzwerk vor, Anliegen in Unterricht und Schulalltag zu tragen, die einem „antideutschen, linksliberalen, ‚woken und progressiven Millieu‘“ entstammten. Kaufner erklärte: „Es geht um den Kampf gegen Andersdenkende, den Kampf gegen Rechts, um linksradikale und woke Propaganda.“ Das Netzwerk scheine für viele zudem „ein Blankoscheck zu sein, gegen die AfD zu agieren“. Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt; die Partei klagt dagegen.
SPD und CDU weisen die Forderung zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sprach von einer „absurden Forderung“. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz erklärte, das Verhalten der AfD widere ihn an. Zugleich warnte er davor, die politische Auseinandersetzung ständig an der AfD auszurichten: „Es ist unser Job, einen Gegenentwurf zu deren Politik zu bieten – denn inhaltlich hat die Partei außer im Kulturkampf und in Symbolpolitik wenig zu bieten.“
Neu ist der Angriff auf „Schule ohne Rassismus“ allerdings nicht. Bereits 2018 versuchte die AfD in Sachsen-Anhalt, die Landesförderung für das Projekt zu beenden. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, mittlerweile stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, bezeichnete dessen Arbeit als „ultralinke und den Staat gefährdende Gleichmacherei“. Andere Auffassungen etwa zu Einwanderung oder Homosexualität würden nicht geduldet, behauptete er. Auch die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Damals stellten sich CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam gegen den Antrag. Der damalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner verteidigte das Projekt ausdrücklich. Es gehe darum, ein Schulklima ohne Diskriminierung, Mobbing und Gewalt zu schaffen und damit letztlich Grundgesetz und Landesverfassung in die schulische Praxis zu übersetzen. Dass die AfD nun in Brandenburg erneut auf ein Verbot zielt, ist deshalb zunächst die Fortsetzung eines bekannten politischen Konflikts. Verändert hat sich jedoch das Umfeld.
Denn auf Bundesebene wird die Demokratieförderung derzeit neu geordnet – durchaus im Sinn der AfD. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stärker „in der Mitte der Gesellschaft“ aufzustellen. Nach Recherchen von Correctiv sollen mehr als 200 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen Ende des Jahres ihre bisherige Förderung verlieren. Darunter befinden sich auch Kooperationspartner von Schulen und des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
Das Netzwerk selbst, dem bundesweit rund 5.000 Schulen angehören, ist von dieser Streichliste nicht betroffen. Seine Finanzierung steht den vorliegenden Informationen zufolge bis 2032. Für die praktische Arbeit an den Schulen ist das allerdings nur ein Teil der Rechnung. Denn „Schule ohne Rassismus“ lebt nicht allein von der Mitgliedschaft und dem Schild am Schulgebäude. Schulen holen externe Fachleute für Workshops und Projekte zu Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Diskriminierung oder Verschwörungserzählungen in den Unterricht. Solche Partner sind teilweise von den auslaufenden Förderungen betroffen.
Wie sich das auswirken kann, zeigt das Genoveva-Gymnasium in Köln. Geschichtslehrer Felix Bjerke koordiniert dort „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Rund 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler seiner Schule haben nach seinen Angaben einen Migrationshintergrund. Für die Demokratiearbeit kooperiert das Gymnasium seit Jahren unter anderem mit den Vereinen „180 Grad Wende“ und Transaidency. Beide stehen laut Correctiv auf der Streichliste des Bundesprogramms.
„Die Vereine bringen mit den Workshops eine Expertise ein, die wir als Lehrkräfte in der Tiefe gar nicht haben können“, sagt Bjerke. Hinzu komme ein anderer Zugang zu den Jugendlichen, „weil sie keine Noten geben und von außen kommen“.
GEW-Chefin Maike Finnern sieht Priens Umbaupläne überaus kritisch. Der Förderstopp schwäche Strukturen, „auf die wir gerade jetzt im Kampf gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und für den Schutz demokratischer Werte dringend angewiesen sind“. Gerade überlastete Schulen seien auf kompetente externe Partner angewiesen. Für Finnern steht deshalb nicht allein die finanzielle Zukunft einzelner Projekte zur Debatte. Sie wirft der Bundesregierung vor, mit der Neuordnung die bestehende Unsicherheit an den Schulen noch zu verstärken. Dass der Strategie der AfD in dieser Situation Vorschub geleistet werde, sei „ein dramatisches Signal an die Schulen“.
Dagegen richtet sich auch die Petition „Schule zeigt Haltung“, die von GEW, Teachers for Future und Greenpeace gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz und der Deutschen Vereinigung für politische Bildung getragen wird. Die Organisationen fordern von Politik, Ministerien und Schulaufsicht ausdrücklich Rückendeckung für Lehrkräfte, die gegen Diskriminierung, Hass und Hetze arbeiten. Mittlerweile haben 260.000 Menschen unterschrieben (hier geht es hin).
Was Förderentscheidungen in Berlin praktisch bedeuten können, zeigt sich in Köln. Bjerkes Schule habe über Jahre Beziehungen zu externen Partnern aufgebaut, mit deren Hilfe sie ihre Demokratiearbeit organisiere. Solche Strukturen ließen sich nicht ohne Weiteres ersetzen. „Wenn es diese Menschen nicht mehr gibt, mit denen wir über Jahre ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, wird es schwer.“ News4teachers
Prien streicht Bildungsprojekte zusammen – und stellt zur Begründung den Rassismus in Deutschland mal eben infrage
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