Richterpräsident Kanduth: "Das ist eine Katastrophe für die Justiz"
Justizalarm
Richterpräsident Kanduth: "Das ist eine Katastrophe für die Justiz"
Richterinnen und Staatsanwältinnen rufen ab Montag zur Aktionswoche wegen Personalmangels. Richterpräsident Gernot Kanduth fordert einen Kurswechsel der Politik, aus deren Sicht die Justiz offenbar unbedeutend sei
Interview
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Renate Graber Jakob Pflügl
Gernot Kanduth hat schon länger Erfahrung mit Protestaktionen: Im Jahr 2003 organisierte der heutige Präsident der Richter:innenvereinigung seine erste Demo mit. Damals fuhr eine Gruppe von Kärntnern mit dem Bus nach Wien, um dort für 150 zusätzliche Planstellen in der Justiz zu demonstrieren. Das Vorhaben ging auf. Ob das mit der "Aktionswoche" der Justiz, die am Montag startet, ebenfalls gelingt, ist höchst ungewiss. Derzeit fehlen rund 250 Richter und 70 Staatsanwälte.
STANDARD: Nächste Woche halten die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Aktionswoche ab. Von ganz dringenden abgesehen wird es keine Verhandlungen geben, keine Ausfertigung von Entscheidungen und es werden keine Termine für Amtstage vergeben. Wie werden die Leute das spüren?
Kanduth: Die, die eine Verhandlung hätten, spüren es unmittelbar, die anderen dadurch, dass die Termine um eine Woche verschoben werden und das Verfahren daher länger dauern wird. Statt 7000 Verhandlungen werden nur 300 bis 400 stattfinden.
STANDARD: Wie reagieren die Betroffenen darauf?
Kanduth: Das Verständnis ist groß, bei der Bevölkerung ist schon angekommen, dass die Belastung in der Justiz sehr hoch ist. Als ich als Richter begonnen habe, gab es die landläufige Meinung, dass die Richter zu Mittag schon Golf oder Tennis spielen gehen. Aber dieses Image sind wir schon lange los. Ich treffe immer wieder Leute, die sagen: Ihr seid schon wirklich arm dran. Wir sind in den vergangenen Jahren in eine Eskalationsspirale gekommen.
STANDARD: Wie wird die breite Bevölkerung, die nächste Woche nichts an Gerichten zu tun hat, Ihre Aktion spüren?
Kanduth: Die breite Bevölkerung spürt das alles schon jetzt. Sie muss an vielen Gerichten zwei, drei oder noch mehr Monate auf die jeweils nächste Verhandlung warten und bekommt Entscheidungen oft erst Monate nach Schluss der Verhandlungen. Die Richter müssen eine Art Triage machen, also das behandeln, was gerade am dringendsten ist.
STANDARD: Wenn Lokführer streiken, sind die Folgen spürbarer.
Kanduth: Ja, wir waren bisher auch sehr zurückhaltend. Aber die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre lässt das nicht mehr zu. An den Landesgerichten für Zivilsachen bearbeiten Richterinnen und Richter etwa um 50 Prozent mehr Akten als noch 2019.
STANDARD: Hätten Sie nicht viel früher ganz laut aufschreien müssen?
Kanduth: Wir haben noch in den Verhandlungen fürs Doppelbudget geglaubt, dass wir mehr Planstellen bekommen. Aus dem Justizministerium wurde uns signalisiert, dass es trotz der Budgetkrise mehr Stellen geben könnte. Die Justizsprecher aller Parteien sagten uns damals: Es muss etwas geschehen. Die Ernüchterung war dann enorm.
STANDARD: Alle in Österreich müssen sparen. Warum sollte die Justiz eine Ausnahme sein?
Kanduth: Das muss man in Relation setzen. Zwischen 2016 und 2026 ist die Bevölkerung um sieben Prozent gewachsen, die Zahl der Polizisten um 16, jene der Rechtsanwälte um 17 Prozent. Bei den Richtern waren es plus drei Prozent. Wir haben also unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung längst geleistet. Wir sind uns völlig bewusst, dass höhere Staatsschulden für uns und die nächsten Generationen schlecht sind. Aber wenn die Gerichtsbarkeit ausgehungert wird, das Vertrauen in den Rechtsstaat verschwindet und die Demokratie infrage gestellt wird, ist diese Hypothek für die kommenden Generationen schlimmer, als einen der kleinsten Budgetposten, die Justiz, ordentlich auszustatten. Und außerdem: Der Sparzwang, der der Judikative auferlegt wird, kommt ausgerechnet von der größten Bundesregierung der Zweiten Republik. Und noch ein Vergleich: Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter ist im Zehnjahresvergleich um 123 Prozent gestiegen. Die Justizministerin hat heute 16 Mitarbeiter in ihrem Kabinett, 2016 unter Wolfgang Brandstetter waren es neun.
STANDARD: Hat Sie die Ministerin im Stich gelassen?
Kanduth: Sie hat uns versichert, sich mit all ihrer Kraft für zusätzliche Planstellen einzusetzen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
STANDARD: Die österreichische Justiz steht international sehr gut da, auch in Bezug auf die Verfahrensdauer, das Vertrauen der Bevölkerung ist hoch. Wo genau sehen Sie die Gefahr für den Rechtsstaat?
Kanduth: Wenn die Leute lang auf Verfahren und Entscheidungen warten müssen, verlieren sie das Vertrauen in die Behörden und den Rechtsstaat. Dieses Vertrauen beginnt schon zu bröckeln. Und ja, die Justiz arbeitet immer noch sehr effizient, aber das funktioniert nur, weil die Richter sechs Tage in der Woche arbeiten und auch im Urlaub und im Krankenstand. Sie sind im Schnitt zu 120 Prozent ausgelastet. Kann der Rechtsstaat wirklich davon abhängig sein, dass Leute ständig über die Maßen arbeiten? Irgendwann erodiert das.
STANDARD: Es gibt aber immer noch sehr viele, die Richter oder Staatsanwalt werden wollen. Kehren denn viele dem Beruf den Rücken?
Kanduth: Wir haben derzeit keine Nachwuchssorgen und die Probleme führen auch noch nicht dazu, dass viele die Justiz verlassen. Aber Resignation und Unzufriedenheit wachsen stark.
STANDARD: Sieht man das an den Krankenständen oder Burnout-Raten?
Kanduth: Die Kolleginnen überlegen sich zweimal, in den Krankenstand zu gehen, weil die Belastung dann nachher noch höher wäre.
STANDARD: Ist der Rechtsstaat tatsächlich gefährdet, wenn Verfahren etwas länger dauern? Wird der Rechtsstaat nicht von ganz anderen Entwicklungen bedroht – wenn Regierungen gegen die unabhängige Justiz vorgehen, so wie man das in Polen gesehen hat oder aktuell in den USA sieht?
Kanduth: Als die PiS-Partei die Justiz massiv untergraben hat, gab es den sogenannten Marsch der 1000 Roben, bei dem zehntausende Menschen auch aus der Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen sind. Die Frage ist: Wie können wir die Zivilgesellschaft für so einen Fall mobilisieren, damit sie für die Unabhängigkeit der Justiz als unabdingbare Garantin für den Rechtsstaat auf die Straße geht? Doch nur, wenn sie Vertrauen ins Funktionieren der Justiz hat. Dafür wollen wir sorgen.
STANDARD: Wäre es nicht auch vertrauensbildend, wenn sich die Justiz besser erklärte, etwa indem sie komplexe Verfahren oder Urteile erläutert?
Kanduth: Früher sagte man: Die Justiz muss sich nicht erklären, die Urteile sprechen für sich selbst. Das stimmt schon lange nicht mehr, aber es braucht mehr Ressourcen für Medienarbeit. Heute müssen Richterinnen und Richter die Medienarbeit neben ihrer eigentlichen Arbeit erledigen.
STANDARD: Schaden nicht auch die ständig steigenden Gerichtsgebühren dem Zugang zum Recht und damit dem Rechtsstaat?
Kanduth: Bei allem Respekt für die Anwaltschaft: In Wahrheit sind die Anwaltskosten der weit größere Kostenfaktor in Gerichtsverfahren. Aber es stimmt schon, wir haben europaweit die höchsten Gerichtsgebühren, und sie werden auch automatisch angepasst. Dass das so ist, war eine politische Entscheidung. Durch die jüngste Erhöhung kommt jährlich ein Betrag von ungefähr zehn, elf Millionen zusätzlich zusammen. Eine Richterplanstelle kostet etwa 150.000 Euro im Jahr. Mit diesen zehn Millionen könnte man also rund 70 zusätzliche Planstellen finanzieren. Aber, vergessen Sie nicht: Die Gebühren kommen ja nicht der Justiz zugute, sondern dem Gesamtbudget. Ein erster Schritt wäre, diese Mehreinnahmen zu Finanzierung von Planstellen zu verwenden. Am Ende der Legislaturperiode sollten wir dann so weit sein, dass Kolleginnen und Kollegen nicht mehr am Wochenende und im Urlaub arbeiten müssen.
STANDARD: Finden Sie, dass die Justiz das Stiefkind der Regierung ist?
Kanduth: So wie heute Politik betrieben wird, entsteht der Eindruck, dass wir aus Sicht der politischen Akteure zu wenige und daher unbedeutend sind.
STANDARD: Aber das ist doch eine Katastrophe für die Justiz?
Kanduth: Ja, das ist eine Katastrophe für die Justiz.
STANDARD: Sollten Sie dann nicht schon alle in Ihren Roben auf der Straße stehen so wie einst die Polen?
Kanduth: Das wäre eine weitere Eskalationsstufe. Jetzt setzen wir einmal einen ersten Schritt, um im besten Fall Unterstützung von der Regierung zu bekommen. Wenn nichts passiert, wird es weitere Schritte geben – schon aus unserer Verantwortung für den Rechtsstaat.
STANDARD: Wenn wir das alles zusammenfassen: Kann es sein, dass es gar nicht gewollt ist, eine unabhängige Justiz zu stärken?
Kanduth: Die Justiz spielt in der Politik eine untergeordnete Rolle. Seit Jahrzehnten gibt es keine vorausschauende Justizpolitik mehr. Es geht nur um Loch-auf-Loch-zu und man betreibt Anlasspolitik: Wenn ein Problem aufpoppt, bildet man eine Arbeitsgruppe.
STANDARD: Letzte Frage: Stirbt die Justiz und niemand schaut hin?
Kanduth: Das sind sehr harte Worte. Clemens Jabloner hat vor neun Jahren vor einem stillen Tod der Justiz gewarnt. Zur Einordnung: Damals fehlten 80 richterliche Planstellen, heute sind es 250. (Renate Graber, Jakob Pflügl, 10.10.2026)
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