Made-in-EU: Europaabgeordnete fordern strikte Vorgaben
Die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und die Unternehmen zugleich vor chinesischen Billigimporten schützen. Auf diese Formel lässt sich das Industrie-Beschleuniger-Gesetz (IAA) bringen, das die Europäische Kommission im März vorgelegt hat. Es ist eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Nach Ansicht wichtiger Europaabgeordneter geht der Entwurf dabei aber viel zu vorsichtig vor. Sie wollen die Vergabe öffentliche Aufträge und Fördermittel an strikte „Made-in-EU“-Vorgaben knüpfen.
Diese strikten „Made-in-EU“-Auflagen sollen grundsätzlich nicht nur China oder die USA, sondern alle Handelspartner treffen. Das sieht nach Informationen der F.A.Z. der Entwurf der federführend zuständigen Abgeordneten von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen für die Parlamentslinie zum IAA vor. Der sogenannte Berichtsentwurf soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden.
Das Industrie-Beschleuniger-Gesetz regelt den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln für eine Gruppe von Industriezweigen, die nach Angaben der Kommission 15 Prozent der heimischen Industrie entsprechen: die Autohersteller, energieintensive Unternehmen sowie die für die Energiewende benötigten Schlüsseltechnologien von Windturbinen über Elektrolyseure bis zu Wärmepumpen und Solarpaneelen. Die „Made-in-EU“-Vorgaben bilden neben beschleunigen Genehmigungsverfahren der Kern des „Industrial Accelerator Acts“.
Fördermittel sollen an europäische Hersteller gehen
Die Abgeordneten stellen mit ihrem strikten Ansatz zum „Made in“ den Vorschlag der Kommission auf den Kopf. Diese hatte nach langen Debatten beschlossen, Waren aus „Partnerländern“ grundsätzlich wie in der EU gefertigte Waren einzustufen. Ihnen soll also der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Profitieren sollen davon Staaten, die europäischen Unternehmen freien Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen oder Prämien erlauben. Dazu zählen viele Staaten, mit denen die EU einen Handelsvertrag hat wie Japan oder Südkorea, nicht aber Indien oder Kanada.
Prinzipiell sollten aber zunächst einmal alle Partner den „Made-in-EU“-Status erhalten. Die Kommission wollte ihn dann aber den Partnern wieder entziehen, die europäische Unternehmen benachteiligen. Das Parlament könnte das nun umdrehen. Dann wären auch alle Partner der EU zunächst einmal außen vor. Um bevorzugten Zugang zum EU-Markt zu bekommen, müssten sie nicht nur belegen, dass sie europäische Unternehmen nicht diskriminieren. Sie sollen zudem nachweisen, dass die europäische Sozial- und Umweltstandards erfüllen.
Mit Protektionismus hat das nach Ansicht der Grünen Anna Cavazzini nichts zu tun. Die im Handelsausschuss für den IAA federführend zuständige EU-Abgeordnete argumentiert, „Steuergelder, die für die Dekarbonisierung der Industrie und Netto-Null-Technologien ausgegeben werden, sollen zu einem bestimmten Anteil in der EU bleiben“. Tatsächlich wird immer wieder kritisiert, dass etwa die deutsche E-Auto-Förderung vor allem chinesischen Herstellern zugutekommt.
Batterien für Elektroautos sollen aus der EU kommen
Auch an anderer Stelle wollen die Europaabgeordneten die Vorgaben der Kommission verschärfen. Die betroffenen Produkte sollen allesamt zwei Bedingungen erfüllen: Sie sollen CO₂-arm und zu einem bestimmten Anteil in der EU gefertigt sein. Das gilt, anders als von der Kommission vorgesehen, auch für Stahl. Vor allem aber erhöhen die Abgeordneten die Quoten. Für Zement hatte die Kommission einen „Made-in-EU“-Anteil von fünf Prozent vorgeschlagen. Die Abgeordneten wollen, dass die Quote schrittweise von 25 auf 50 Prozent steigt. Beim Stahl wollen sie, dass die Quote bis 2036 auf 50 Prozent steigt. Das ist das Doppelte des Kommissionsvorschlags.
Für kleine Elektroautos hatte die Kommission vorgesehen, dass entweder 70 Prozent der Fahrzeugteile oder die Batterie aus der EU kommen muss, um als „Made in EU“ zu gelten. Das ist den Abgeordneten zu wenig, weil die erste Vorgabe ohnehin schon viele Autohersteller erfüllten. Sie wollen deshalb, dass beide Bedingungen erfüllt sein müssen. Das soll einen Anreiz für die Fertigung von Batterien in der EU schaffen.
Das Gesetz soll auch ausländische Direktinvestitionen in Schlüsselbranchen wie Elektroautos, Batterien, Solaranlagen und kritische Rohstoffe einschränken. Das richtet sich faktisch ausschließlich gegen Unternehmen aus China. Die Vorgaben gelten für Unternehmen aus Ländern, die in einem Sektor einen Anteil von mehr als 40 Prozent an der Produktion auf der Welt haben. Das trifft nur auf chinesische Unternehmen zu. Wenn sie in der EU Werke betreiben, müssen sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
Gesetz soll chinesische Investitionen einschränken
Das gilt nach dem Kommissionsvorschlag für alle Investitionen mit einem Wert von mehr als 100 Millionen Euro. Die Abgeordneten wollen die Schwelle jedoch auf 50 Millionen Euro senken, um mehr Investitionen abzudecken. Zudem verschärfen sie die Bedingungen.
Das Europaparlament muss über den Bericht nun noch beraten. Das Plenum soll nach dem jetzigen Zeitplan im Dezember abstimmen. Inwieweit die Linie des Parlaments am Ende mit dem Bericht übereinstimmt, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie sich die Christdemokraten positionieren. Cavazzini zeigte sich jedoch optimistisch, dass es eine Mehrheit für den Vorschlag der drei federführenden Abgeordneten gibt.
Neben dem Parlament muss auch der Ministerrat zustimmen. Hier hängt viel davon ab, wie sich Deutschland positioniert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich im Frühjahr gegen strikte „Made-in-EU“-Vorgaben ausgesprochen. Die Bundesregierung ist inzwischen offenbar aber bereit, einen strikteren Kurs mitzutragen. Grund dafür ist, dass die Industrie wegen der chinesischen Konkurrenz zunehmend unter Druck gerät.