Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich“, sagte der Sozialdemokrat. Eine anhaltende Debatte würde seiner Einschätzung nach die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen“, sagte Politze.